Nutzungs- und Lizenzbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung und Lizenzierung des IServ-Zusatzmoduls “Noteneintrag” (im Folgenden “Noteneintrag”) zwischen dem Lizenzgeber K&F Softwarelösungen (im Folgenden “K&F”) und dem Lizenznehmer (im Folgenden “Kunde”).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) K&F räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an Noteneintrag für interne Geschäftszwecke auf einem IServ-Server ein. (2) Die Nutzung ist an die vollständige Vorauszahlung der Lizenzgebühr gebunden. (3) Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, sofern K&F diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde Noteneintrag entgeltlich bucht und sich erstmalig anmeldet, wobei er die “Nutzungsbedingungen akzeptieren”-Option aktivieren muss. Durch diese Zustimmung wird der Benutzername zu Nachweiszwecken gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen wird elektronisch protokolliert und im System von K&F archiviert. Dabei werden der Zeitpunkt der Zustimmung, die zugehörige Schule, die IP-Adresse, der Name des bestätigenden Nutzers sowie dessen UUID gespeichert. Diese Protokollierung dient als Nachweis der Zustimmung und wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert

§ 4 Leistungsumfang

Der Kunde erhält das zeitlich begrenzte Recht zur uneingeschränkten Nutzung von Noteneintrag.

§ 5 Testlizenz

(1) K&F stellt eine einmalige, kostenlose Testlizenz für das Modul Noteneintrag bereit. Dabei kann die Funktionalität eingeschränkt sein. (2) Während der Testphase gewährleistet K&F keine Funktionsfähigkeit und bietet keinen Anwendersupport.

§ 6 Zugriff im Rahmen der Ersteinrichtung

Im Rahmen der Ersteinrichtung des Moduls über die Windows Remotehilfe erhält K&F kurzfristigen Zugriff auf personenbezogene Daten, darunter Schüler- und Lehrerdaten sowie Noten. K&F verpflichtet sich, diese Daten ausschließlich zum Zweck der Moduleinrichtung einzusehen und keinerlei Speicherung oder weitere Verarbeitung vorzunehmen. Zur Erfüllung der DSGVO-Anforderungen gelten folgende Grundsätze: • Zweckbindung: Die Einsicht der Daten erfolgt ausschließlich zur Einrichtung des Moduls. • Vertraulichkeit: Alle eingesehenen Informationen werden vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. • Keine Speicherung: Es erfolgt keine Speicherung der Daten; die Einsicht ist lediglich temporär.

§ 7 Technische Anforderungen

(1) Noteneintrag setzt einen Internetzugang und die Erfüllung der IServ-Systemanforderungen voraus. Die Einhaltung dieser Anforderungen obliegt dem Kunden. (2) K&F hält das Modul aktuell und führt Sicherheitsupdates unverzüglich durch. Für Schäden durch Sicherheitslücken Dritter haftet K&F nicht.

§ 8 Anwendersupport

Supportanfragen erfolgen direkt an K&F. Die Bearbeitungszeit kann bis zu drei Wochen betragen.

§ 9 Produktaktualisierung

K&F kann Noteneintrag jederzeit ändern, aktualisieren oder in seinem Funktionsumfang anpassen.

§ 10 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und haftet für alle Handlungen unter seinen Zugangsdaten.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB. (2) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung.

§ 12 Nutzungs- und Urheberrechte, Dekompilieren

(1) Noteneintrag ist urheberrechtlich geschützt; Schutzvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden. (2) Der Kunde erkennt die Schutzrechte von K&F uneingeschränkt an. (3) Der Kunde darf Noteneintrag nicht weiterverbreiten, modifizieren oder reengineeren.

§ 13 Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die jeweils angegebenen Preise. (2) K&F ist berechtigt, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen anzupassen. Falls der Kunde der Preisänderung nicht zustimmt, kann er den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung außerordentlich kündigen.

§ 14 Gewährleistung

(1) K&F gewährleistet die Funktionsweise entsprechend der IServ-Dokumentation, jedoch nicht die Eignung für spezielle Zwecke des Kunden. (2) Beta-Versionen sind von jeglicher Gewährleistung ausgenommen. (3) Fehlfunktionen durch Drittsoftware oder Hardware fallen nicht unter die Gewährleistung. (4) Der Kunde muss Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Nutzungsbeginn anzeigen; versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. (5) Der Kunde kann mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder eine 31-Tage-Frist erfolglos verstreicht. (6) Höhere Gewalt entbindet K&F von seinen Vertragspflichten.

§ 15 Haftung

(1) K&F haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz. (2) Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich. Eine Haftung für verlorene oder beschädigte Daten ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die regelmäßige Sicherung unterlassen hat.

§ 16 Vertragsbeendigung

(1) K&F kann das Nutzungsrecht bei Verstößen widerrufen. (2) Mit Ablauf des bezahlten Nutzungszeitraums endet das Nutzungsrecht automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 17 Datenschutz

(1) Es gilt die Datenschutzerklärung von IServ. (2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass anonymisierte Telemetriedaten zur Verbesserung der Software und der Benutzererfahrung an unsere Cloud-Server übermittelt werden können. Diese Daten dienen ausschließlich statistischen Zwecken und enthalten keine persönlich identifizierbaren Informationen. (3) Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darüber informiert, dass gespeicherte Daten auf dem IServ-Server verschlüsselt abgelegt werden, jedoch durch die auf dem gleichen Server vorhandenen Entschlüsselungsmechanismen potenziell angreifbar sind. K&F übernimmt keine Haftung für unbefugte Zugriffe oder Datenverluste, sofern keine nachweislich vorsätzliche Pflichtverletzung durch K&F vorliegt. Ein Verschulden von Dritten oder systembedingte Sicherheitsrisiken fallen nicht in die Verantwortung von K&F. Die Verantwortung für die Einhaltung zusätzlicher Datenschutzmaßnahmen, einschließlich der Entscheidung über den Betrieb des Moduls auf einem separaten Verwaltungs-IServ, liegt allein beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, dies mit seinem Datenschutzbeauftragten zu klären.

§ 18 Änderungen der Bedingungen

K&F behält sich vor, diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen zu ändern, soweit dies für eine Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Falls der Kunde den Änderungen widerspricht, besteht für ihn die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 19 Abtretung und Aufrechnung

(1) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von K&F abtreten. (2) Ein Zurückbehaltungsrecht und die Aufrechnung stehen K&F und dem Kunden wechselseitig nur zu, soweit der Anspruch, auf den sie zurückgehen, auf diesem Vertragsverhältnis beruht und die Gegen- oder Aufrechnungsforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 20 Form

Vertragsergänzungen und -änderungen bedürfen der Schriftform, auch per E-Mail.

§ 21 Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Nicht-Verbraucher ist Osnabrück.

§ 22 Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. K&F nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

§ 23 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.